|
Politische Beziehungen
- Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten: „Der Iran und die Schweiz
pflegen gute bilaterale Beziehungen." Iranische Botschaft in Bern: „Die Beziehungen der
Islamischen Republik Iran zur Schweizerischen Eidgenossenschaft entwickelten sich (...)
sehr gut und freundschaftlich." Nach 1979 war Schweiz das vierte Land, in das die IRI
einen neuen Botschafter entsandte.
- 1990 Ermordung Kazem Radjavis (Bruder des langjährigen Volksmujaheddin-Chefs) in Coppet
bei Genf; Schweiz stellte internationalen Haftbefehl gegen Mohsen Scharif Esfahani und Ahmad
Taheri aus; Ali Fallahian wird von schweizerischem Gericht als Drahtzieher des Attentats
angeklagt.
- Schweiz vertrat diplomatische Interessen der IRI in Israel (1958-87) & Südafrika (1979-1994).
Seit 1980 nimmt die Schweiz konsularische und diplomatische Interessen der USA in Iran wahr, seit
1979 jene Irans in Ägypten.
- Iraner können nach einem Jahrzehnte alten, nach wie vor gültigen Staatsvertrag zwischen
Iran und der Eidgenossenschaft im Familienrecht in der Schweiz nach iranischem Recht behandelt
werden. Im Gegenzug gilt für Schweizer im Iran das Schweizer Recht.
- 2000 Besuch des iranischen Außenministers Kharrazi in Bern, 2001 kam sein Stellvertreter
Ahani in die Schweiz; 2001 und 2003 reist schweizerischer Wirtschaftsminister in Iran, 2001 und
2002 der Außenminister. Seit 2003 führt die Schweiz offiziell einen „Menschenrechtsdialog" mit dem
Iran.
- Für den Abschluss des Milliardendeals der Elektrizitätsgesellschaft Laufenberg (s.u.) fuhr
Außenministerin Calmy-Rey 2008 auf Bitten des iranischen Regimes eigens nach Teheran. Im April
2009 empfing Bundespräsident Hans-Rudolf Merz Ahmadinejad in Genf. Die Schweizerischen Vertreter
blieben bei Ahmadinejads Rede bei der UN-Antirassismuskonferenz im Saal. Staatssekretär Michael
Ambühl reiste im Oktober 2009 in den Iran, um Details des EGL-Geschäfts zu klären. Die iranische
Seite bezeichnet den Deal als „einen unserer wichtigsten".
Wirtschaftsbeziehungen
- Bis zu 80% des iranischen Außenhandels sollen mittlerweile der Kontrolle der Revolutionsgarden
unterliegen. Insofern müssen sich alle im Iran aktiven Unternehmen die Frage stellen, wie sie
ausschließen können, in Geschäftsbeziehungen mit den Pasdaran verwickelt zu sein.
- Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten: „Der Iran ist einer der
wichtigsten Handelspartner der Schweiz im Mittleren Osten." Im Jahr 2008 wurden Waren im
Wert von 846 Millionen Schweizer Franken in den Iran exportiert (ca. 560 Millionen Euro,
ca. 100 Millionen Franken mehr als im Vorjahr); Import: ca. 23 Millionen Schweizer Franken
(10 Millionen weniger als im Vorjahr). Nach Angaben von Botschafterin Agosti sind „gut 15
Firmen" aus der Schweiz mit eigener Niederlassung in Iran präsent. Auf der Iran Oil Show 2008
waren Bühler Technologies, Sulzer, Zeochem und Telsonic vertreten. Zeochem und Bühler
Technologies sind mit eigenen Büros in Teheran präsent. ABB erhielt 2004 Aufträge im Wert
von 33 Millionen Franken aus dem Iran. SGS, Nestle, Röche und Novartis sind im Iran aktiv,
ebenso der Zementkonzern Holcim , der 49,9 % an dem Unternehmen Espandar Cement Investment
Co. in Teheran hält. Großbanken wie UBS oder CreditSuisse haben 2006 ihre Beziehungen
zum Iran abgebrochen.
- nach Angaben der Botschaft in Teheran bietet die Schweiz dem Iran wichtige Dienstleistungen
und Hilfestellungen in folgenden Bereichen: „Engineering, specially in areas of dam maintenance,
tunneling in the country's, mountainous roads; metro installations' Consulting and engineering,
International transportation and forwarding, Marine shipping, Hydropower generation and
engineering Services sectors in joint venture with Iranian engineering companies."
- Laut Schweizerischer Nationalbank lagen auf Bankkonten in der Schweiz Ende 2007
iranische Guthaben in Höhe von 1,124 Milliarden Franken (700 Millionen Euro).
- Abkommen zum Luftverkehr (2004), zum Investitionsschutz (1998), zur Doppelbesteuerung
(2002); 2005 wurde Handelsabkommen unterzeichnet, das aber von Schweizer Seite noch nicht
ratifiziert wurde und somit ein guter Anknüpfungspunkt für Interventionen sein könnte
- Im Zusammenhang mit dem „Trans-Adriatic-Pipeline-Projekt" kam es im März 2008 zwischen
der schweizerischen Elektrizitätsgesellschaft Laufenburg AG und der staatlichen iranischen
Nigec zu einem Gasgeschäft im Wert von 20 Milliarden Schweizer Franken. Ab 2011 sollen jährlich
ca. 5.5 Milliarden Kubikmeter Erdgas aus Iran geliefert werden, Laufzeit: 25 Jahre
- Vitol, Trafigura und Glencore gehören zu den weltweit vier Unternehmen, die Iran mit Benzin
versorgen (Iran verfügt zwar über viertgrößte Ölvorkommen, ist aber auf Grund fehlender
Raffineriekapazitäten auf massive Treibstoffimporte angewiesen). Vitol hat starke Interessen
im US-amerikanischen Markt, Trafigura in Kanada. Glencore ebenfalls in Kanada, gilt aber
auf Grund der Fusion mit der russischen RUSAL als schwierigster Kandidat für Sanktionen.
Könnten die drei Firmen zur Einstellung ihrer Lieferungen bewegt werden bevor Iran neue
Raffineriekapazitäten aufgebaut hat, wäre das ein gezielter und entscheidender Schlag gegen
iranische Ökonomie.
- Oerlikon Contraves (heute im Besitz der dt. Rheinmetall Air Defence) hat mindestens bis
Ende der 90er Jahre Kanonen sowie Produktionslizenzen und Waffen-Fertigungsmaschinen an den
Iran gelieferte. Da es keine Exportbewilligung gab, wurde über Singapur in den Iran geliefert.
Das wäre nach Angaben des Wirtschaftsministeriums auch heute möglich. Die Kanonen dienen u.a.
der Verteidigung der Urananreicherungsanlage in Natanz vor eventuellen Angriffen. Sie kamen
beim letzten Manöver im November 2009 im Iran zum Einsatz.
- Schweiz hat Sanktionsbeschlüsse des UN-Sicherheitsrates übernommen, aber bisher keine darüber
hinausgehenden Sanktionen verabschiedet.
Ausgewählte Quellen:
Michael Ambühl: Die Beziehungen der Schweiz zum Iran. Referat Juli 2009
Thomas Fischer: Die Rolle der Schweiz in der Iran-Geiselkrise 1979-1981. Züricher
Beiträge zur Sicherheitspolitik und Konfliktforschung, Nr. 73, Zürich 2004
Stephan Grigat: Die europäischen Steigbügelhalter der Mullahs. In: Tachles, Nr. 13, 2008
Stratfor Global Intelligence: Special Series: Iran Sanctions, September 2009
|
