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Politik im Iran - Hardliner vs. Reformer?      

Seit der Revolution von 1979 hat der Revolutionsführer (seit 1989 Chamenei) die uneingeschränkte Macht. Ihm wird die staatliche Gewalt, also Legislative, Exekutive und Judikative unterstellt. Alle drei Gewalten sind somit nicht autonom in ihren Entscheidungen, sondern abhängig vom geistlichen Führer.

Daneben gibt es den Wächterrat, welcher aus sechs Geistlichen und sechs weltlichen Rechtswissenschaftlern besteht. Die Geistlichen werden vom Revolutionsführer ernannt. Ihre Aufgabe ist es, jedes Gesetz auf seine Konformität mit den islamischen Prinzipien hin zu überprüfen.

Das Parlament besteht aus 290 Abgeordneten, die nach einer Vorselektion durch den Wächterrat in Volkswahlen für eine 4-jährige Amtszeit gewählt werden. So bestimmt der Wächterrat, wer vom Volk ins Parlament gewählt werden darf.

Der Präsident ist der Regierungschef. Die Präsidentschaftskandidaten werden alle vom Wächterrat bestätigt; sie müssen alle den Prinzipien der Islamischen Republik treu sein. Das Volk kann dann aus diesen vorgeschlagenen Kandidaten einen Präsidenten für eine 4-jährige Amtszeit bestimmen. Die Macht des Präsidenten ist stark beschränkt, denn alle Handlungen müssen vom Wächterrat und dem Revolutionsführer bewilligt werden.

Dieses rigorose System wird seit der islamischen Revolution gelebt und wurde scheinbar nur während der Amtszeit des "Reformers" Chatami (1995-2005) durchbrochen. Als sich Mitte der 90er Jahre die Unzufriedenheit der breiten Bevölkerung in eine Kraftprobe zwischen Volk und Machthabern zuzuspitzen drohte, tauchte Chatami auf: Er kandidierte für das Amt des Staatspräsidenten, schloss sich den Forderungen der Bevölkerung an, versprach eine zivile Gesellschaft. Das Volk spielte dem Regime einen Streich, verwandelte die Wahlen, bislang eine Farce, in eine Waffe gegen die Islamisten. Chatami gewann mit überwältigender Mehrheit. Vor allem in den westlichen Demokratien hoffte man durch den Einfluss Chatamis auf eine Reform des iranischen Staates von Innen und beschwor die Selbstheilungskräfte der erstarkenden iranischen Zivilgesellschaft und einen Demokratisierungsprozess.

Doch die Bilanz für alle Anhänger der "Reformbewegung" war ernüchternd. Während der Regierungszeit von Staatspräsident Chatami wurden Zeitungen verboten und Journalisten inhaftiert. Massenweise wurden politische Aktivisten und Studenten gefoltert und hingerichtet. Chatami hat darauf nicht reagiert und niemand ihn je gefragt, was er gegen die Inhaftierung der Journalisten, der Studenten, gegen das Verbot der liberalen Presse, gegen Justizwillkür und Terroranschläge getan hat.

Dies hat gezeigt, dass auch die Reformer ein Teil des ganzen konservativen Systems sind und dass ihr Freiheitsbegriff nur im Rahmen einer islamischen Republik und deren Verfassung zu verstehen ist. Die heutigen Demonstrationen stellen daher einen Wendepunkt dar. Die ganze Legitimation der Islamischen Republik Iran wurde in Frage gestellt. Es geht nicht mehr darum ob ein Reformer (Mussavi) oder ein Hardliner (Ahmadinedschad) Präsident werden soll. Es sind nun Kräfte die für die Menschenrechte, insbesondere für die Glaubensfreiheit, die Meinungsäußerungs- und Pressefreiheit und für die Gleichberechtigung der Geschlechter, sowie für eine säkulare Demokratie eintreten.

 






































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